Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Geschäftsbedingungen der Firma Altstadt-Foto Aurich GmbH & Co. KG, Burgstrasse 42, 26603 Aurich für Verträge gemäß §1 Fernabsatzgesetz (u.a. Lieferung von Waren oder Dienstleistungen nach Bestellung über Internet, Telefon, Brief o.a.) Wir arbeiten nur zu unseren nachstehenden Geschäftsbedingungen, die Sie anerkennen, indem Sie Waren oder Fotoarbeiten und ähnliche Dienstleistungen aus unserem Internet-Angebot bestellen.I. Allgemeiner Teil
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle E-Commerce-Geschäfte mit unseren Kunden aus unserem WebShop / Foto-Upload Service.2. Teilnehmer
Wir als Anbieter schließen E-Commerce-Verträge nur mit natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, die unbeschränkt geschäftsfähig sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie mit juristischen Personen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland. Soweit das Angebot eines nicht zu diesem Kreis gehörenden Teilnehmers versehentlich von uns angenommen wurde, sind wir bis zur vollständigen beidseitigen Erfüllung des Vertrages zum Rücktritt vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt, sofern der Vertrag nicht bereits aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam ist.3. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt erst durch Annahme der Kundenbestellung bzw. des Kundenauftrags durch uns zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung. Wir nehmen das Vertragsangebot durch eine Bestätigung per E-Mail oder spätestens durch Versendung der bestellten Waren bzw. das Erbringen der Dienstleistung an. Bei der Bestellung von mehreren Waren oder Dienstleistungen liegen getrennte und von einander unabhängige Angebote zum Abschluss von mehreren Kauf- oder Werkverträgen über jede einzelne bestellte Ware oder Dienstleistung vor. Sollten wir feststellen, dass einzelne Waren oder Dienstleistungen ausnahmsweise nicht mehr verfügbar sind oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden können, nehmen wir die Vertragsangebote nur bezüglich der verfügbaren oder lieferbaren Waren oder Dienstleistungen an. Soweit Angebote nicht angenommen werden, benachrichtigen wir den Kunden umgehend per E-Mail an die genannte E-Mail-Anschrift. Nachlieferungen für nicht verfügbare oder lieferbare Waren oder Dienstleistungen erfolgen nicht.4. Preis
Alle Preisangaben auf unseren Webseiten bzw. auf den zum Download angebotenen Preislisten sowie auf den Seiten unseres Online-Fotoversands verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Kunde bezahlt den jeweils ausgewiesenen Betrag in EURO. Die auf unseren Webseiten bzw. auf den Seiten unseres Online-Fotoversands angegebenen Preise gelten nur für dortige Bestellungen (E-Commerce-Preise) zum Zeitpunkt der Bestellung. Hinzu kommen die jeweiligen Versandkosten.5. Datenschutz
Wir gewährleisten, dass die anlässlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhoben, bearbeitet, gespeichert und nur zu internen Marktforschungs- und zu eigenen Marketingzwecken genutzt werden. Wir werden unsere Kundendaten nur zur Bestellungsabwicklung an verbundene Unternehmen weitergeben und an diese Unternehmen auch diese Datenschutzklausel weitergeben. Soweit der Kunde eine Datennutzung für die vorstehend genannten Zwecke nicht wünscht, ist er berechtigt, dieser Nutzung jederzeit schriftlich oder per E-Mail zu widersprechen.6. Ansprechpartner / Erreichbarkeit
Wir sind für alle Anliegen des Kunden unter der auf unseren Webseiten bzw. auf den Seiten unseres Online-Fotoversands angegebenen Adresse jederzeit schriftlich erreichbar. Ebenso hat der Kunde die Möglichkeit, uns zu unseren Geschäftszeiten in unserem Ladengeschäft persönlich aufzusuchen, anzurufen oder ein Fax zu senden.7. Rechtswahl
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen uns und unseren Kunden findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.8. Verschiedenes
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt. Erfüllungsort ist für Zahlungen unser Geschäftssitz. Sollen einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.9. Haftung
Wir haften nicht für Schäden, die wir selbst, unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen durch einfache Fahrlässigkeit verursacht haben. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.II. Besondere Bedingungen für den Warenkauf
1. Vertragsgegenstand
Der Kunde bestellt auf unseren Webseiten ausgestellte Ware. Wir nehmen bei Warenbestellungen dieses Kaufangebot bei Verfügbarkeit und Lieferbarkeit der Ware an (siehe oben). über die Vertragsannahme informieren wir per Mailbenachrichtigung und versenden die bestellte Ware an den Kunden (Versendungskauf). Neben den Bedingungen des Allgemeinen Teils gelten für den Warenkauf diese besonderen Bedingungen:2. Widerrufsrecht des Verbrauchers
Juristische Personen oder Personen, die bei dieser Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln sind keine Verbraucher.) Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht von zwei Wochen, über das wir auch im Folgenden belehren."Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.Der Widerruf ist zu richten an:
Altstadt-Foto Aurich GmbH & Co. KG
Herr Marcus-Michael Dunkmann
Burgstrasse 42, 26603 Aurich
Email: info@altstadtfoto.de
Von dieser Regelung ausgenommen sind Waren, welche nach Kundenspezifikation angefertigt worden sind. Dies betrifft insbesondere die Bestellung von personifizierten Fotoabzügen, Posterdrucken und Fotogeschenken und Produkten mit individuellen Personendaten/Fotos. Die Altstadt-Foto Aurich GmbH & Co. KG behält sich das Recht vor, kundenspezifische Fotoaufträge zurückzunehmen, sofern die Rückgabe durch den Kunden entsprechend begründet wird. Der Warenwert und gegebenenfalls auch die Versand- bzw. Portokosten werden dem Kunden dann erstattet. Die durch den Kunden verauslagten Versand- bzw. Portokosten werden in diesem Fall erstattet.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.Ende der Widerrufsbelehrung."
3. Lieferung
Die Lieferung der Ware erfolgt durch Versendung zu den Versandkosten in unserem Angebot und nur an Adressen in Deutschland.4. Bezahlung
Der Kunde bezahlt per Vorauskasse oder bei Abholung im Ladengeschäft.5. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an aller Ware, die von uns an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung dieser gelieferten Ware vor.6. Gewährleistung
Wir werden den Kunden bei der Durchsetzung von Ansprüchen aus Garantien des Herstellers (laut der zu jedem Gerät gehörenden Garantiekarte) unterstützen. Für unsere eigene Gewährleistung bei Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften mit Ausnahme der Haftungsbeschränkungen nach Ziffer I.9.7. Verjährung bei gebrauchten Sachen
Ansprüche aus Mängeln bei gebrauchten Sachen verjähren in einem Jahr ab Übergabe an den Kunden. Eventuelle Haftungsansprüche für Schäden (Ziffer I.9) verjähren in der gesetzlichen Frist.III. Besondere Bedingungen für Fotoarbeiten
und ähnliche Dienstleistungen
1. Auftragsannahme
Alle Aufträge werden von uns nur zu den nachstehenden Bedingungen angenommen und ausgeführt. Der Kunde erkennt diese in der jeweils gültigen Fassung mit der Auftragserteilung an.2. Urheberrechte
Bezüglich des Bestehens von Urheberrechten sind wir auf Erklärungen des Kunden angewiesen. Werden infolge unterlassener Unterrichtung durch die Ausführung des Auftrags, Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritte, verletzt, haftet der Kunde hierfür allein. Er hat uns von Ansprüchen Dritter freizustellen, sowie die bei uns anfallenden notwendigen Rechtsverfolgungskosten zu erstatten.3. Lieferzeit
Alle Aufträge werden möglichst kurzfristig ausgeführt. Lieferungsverzögerungen berechtigen nicht zur Annahmeverweigerung oder zum Schadenersatz. Für Lieferverzögerungen durch den Versandweg übernehmen wir keinerlei Haftung.4. Aufbewahrung
Der Auftraggeber holt die Arbeiten alsbald nach Fertigstellung ab. Zur Aufbewahrung sind wir - nach Abmahnung betreffender Abholung - nur für 2 Monate verpflichtet.5. Gewährleistung
Mängelrügen müssen - soweit sie offensichtliche Mängel betreffen - spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Aushändigung der in Auftrag gegebenen Arbeiten vom Kunden geltend gemacht werden. Als berechtigte Mängel gelten nur technische Unzulänglichkeiten die nach dem bisherigen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, nicht jedoch geschmackliche Gesichtspunkte wie zum Beispiel Farbverschiebungen. Bei nicht erkennbaren Mängeln gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von sechs Monaten. Bei berechtigten Beanstandungen besteht nur Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl.6. Haftung
Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach diesen Bedingungen. In jedem Fall ist die Haftung beschränkt auf den Fall von grober Fahrlässigkeit oder von Vorsatz. Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Wir haften nur für Schäden an der Ware selbst. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Eine Haftung für Beschädigungen oder den Verlust von Daten auf eigenen oder sonstigen Datenträgern sowie auf den elektronischen Datenübertragungswegen und Netzwerken ist ausdrücklich ausgeschlossen.7. Reklamationen und Rücknahmen
Für Reklamationen gelten die gleichen Bestimmungen wie unter dem Punkt Gewährleistung. Eine Rücknahme von technisch einwandfreien Fotos ist ausgeschlossen. Es wird ausdrücklich keine Gewähr für übereinstimmende Farben der Bilder mit den Original Dateien gewährleistet. Farbliche Differenzen werden als Reklamation nicht anerkannt. Weiterhin werden keine Reklamationen anerkannt, die durch eine mangelhafte Qualität (z.B. Auflösung) der Original Bilddateienhervorgerufen werden.